Dinges-Dierig: Eine der großen politischen Herausforderungen

Zu Beginn ihres neuen Projektes „Unserer Jugend droht die Altersarmut“ hatte ViLE-Lübeck eine Reihe von Politikern angeschrieben und um eine Stellungnahme zu einem der wichtigsten innenpolitischen Probleme der jüngeren Generationen gebeten.

Die Frage, warum die Politik sich nicht um die notwendige Rentenreform kümmert, wird von der Lübecker Bundestagsabgeordneten Alexandra Dingis-Dierig (CDU) jetzt beantwortet.
Die Bundestagsabgeordnete schreibt uns:

„Haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich gebe Ihnen uneingeschränkt Recht: Die Bekämpfung von Altersarmut bei künftigen Generationen bleibt eine der großen politischen Herausforderungen der heutigen Zeit.

Zunächst möchte ich Ihnen meinen Respekt erweisen, dass Sie bei ViLE als Vertreter der älteren Generation dieses Problem ansprechen, obwohl Sie in einem geringeren Maß betroffen sind. Das ist gelebte Generationengerechtigkeit.

Aus diesem Grund hat auch die Regierungskoalition in diesem Jahr die Schwarze Null im Haushalt durchgesetzt. Zum ersten Mal seit 1969 wurden keine neuen Schulden durch den Bund aufgenommen.

Hierdurch wird zwar keine unmittelbare Wirkung auf die Rentenkassen entwickelt, doch sichert die Schwarze Null die Kapazitäten künftiger Politikgenerationen, die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung auch von Altersarmut ergreifen zu können.

Auch bezüglich der nachhaltigen Entwicklung der Rentenkassen haben diese und die vorangegangenen Koalitionen Maßnahmen entwickelt und durchgesetzt: Der demographische Faktor bei der Entwicklung der Rentenhöhen muss durch eine verstärkte Versorgung über kapitalgedeckte Versicherungen sowie durch Betriebsrenten aufgefangen werden. Staatliche Förderungsmodelle hierfür sind in Kraft.

Wir alle, von den Eltern über die Schule bis zum Arbeitgeber, müssen dafür sorgen, dass das Bewusstsein junger Menschen für die Notwendigkeit der ergänzenden Altersvorsorge bereits bei Beginn der beruflichen Laufbahn geschärft wird.

Sie gehen in Ihrem Schreiben davon aus, dass diese Rücklagenbildung einem Einkommensempfänger mit mittlerem Einkommen nicht möglich ist. Das Durchschnittseinkommen in Deutschland lag im Jahr 2014 bei 31.981 Euro jährlich. Wir als Gesetzgeber müssen bei diesem Jahreseinkommen. davon ausgehen, dass eine private Absicherungsergänzung zur staatlichen Rente, wenn auch nicht in hohem Maße, möglich ist.

Auch aus meiner Sicht ergibt sich das Absicherungsproblem verstärkt bei geringeren Einkommen. Hierfür haben wir das Konzept der solidarischen Lebensleistungsrente entwickelt. CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, diese Mindestrente voraussichtlich ab 2017 für alle einzuführen, die trotz lebenslanger Erwerbstätigkeit keine Rente über dem Grundsicherungssatz beziehen.

Wie diese Lebensleistungsrente aussehen wird, dürfte somit im kommenden Jahr Gegenstand der öffentlichen Debatte sein. Ich werde Ihre Position gern bei den zuständigen Experten meiner Fraktion einbringen.

Mit freundlichen Grüßen, Alexandra Dinges-Dierig“

ViLE-Mitglieder können das Thema im Forum diskutieren.

Friedel (13.11.2015)