Grüne: Eine große sozialpolitische Herausforderung

Politiker mehrerer im Bundestag vertretener Parteien haben bereits die in unserem Projekt „Unserer Jugend droht die Altersarmut“ gestellte Frage beantwortet, warum die Politik sich bisher nicht um die notwendige Rentenreform kümmert, Jetzt erhalten wir dazu auch eine Stellungnahme des Abgeordneten Markus Kurth von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Der Bundestagsabgeordnete ließ uns mitteilen:

„Leider ist die Bundesregierung in der Frage der zunehmenden Altersarmut weitestgehend tatenlos. Dies zeigte das schwarz-rote Rentenpaket ebenso wie die jüngsten Initiativen. Gerne werde ich Ihnen im Folgenden unsere Kritik an der Rentenpolitik der Bundesregierung und auch unsere eigenen Vorschläge kurz erläutern.

Die große sozialpolitische Herausforderung einer zunehmenden Altersarmut wurde von der Bundesregierung im letztjährigen Rentenpaket weitestgehend ignoriert. So wurde zwar die sogenannte Mütterrente eingeführt, jedoch wird das zusätzliche Geld voll auf die Grundsicherung angerechnet. Die finanzielle Situation jener Frauen mit einer geringen Rente wird sich somit durch die Mütterrente nicht verbessern. Weiterhin wurde dadurch eine bisher steuerfinanzierte Leistung, die Grundsicherung, durch eine beitragsfinanzierte Leistung ersetzt.

Die Bundesregierung hat zudem im April dieses Jahres auf Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion erklärt, dass sie bis 2017 die sogenannte "solidarische Lebensleistungsrente" einführen will. Wer von dieser wirklich profitiert und welche Kosten entstehen, bleibt jedoch ungeklärt. Ein klares Konzept gegen Altersarmut ist nicht erkennbar.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich bereits Ende 2012 für eine steuerfinanzierte Garantierente ausgesprochen, um der steigenden Gefährdung durch Altersarmut entgegenzuwirken. Die Garantierente soll Versicherten mit 30 oder mehr Versicherungsjahren ein Rentenniveau von mindestens 850 Euro sichern. Indem - bis zum Inkrafttreten des Rechtanspruchs auf eine U3-Kinderbetreuung – Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des jüngsten Kindes bei den Mitversicherungszeiten mitgezählt werden, profitieren insbesondere Frauen von dieser Rente.

Im Gegensatz zur leidigen Debatte um die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten bei der abschlagsfreien Rente ab 63 werden bei der Garantierente Zeiten der Arbeitslosigkeit, in denen keine Beiträge gezahlt wurden, Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit und Nichterwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft oder Mutterschutz auf die 30 Versicherungsjahre angerechnet. Maßnahmen gegen Altersarmut müssen frühzeitig ergriffen werden, um langfristig eine Wirkung zu entfalten.

Zudem ist eine Debatte über die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus notwendig, da die geförderte private Altersvorsorge nicht in der Lage ist, das Absinken des Rentenniveaus auszugleichen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Wöhler, Wissenschaftlicher Mitarbeiter“

Horst (22.12.2015)

Diskussion über die kommende Altersarmut im Forum!