MdB Schiewerling: Auskömmliche Versorgung im Alter!

Zu Beginn ihres neuen Projektes „Unserer Jugend droht die Altersarmut“ hatte ViLE-Lübeck eine Reihe von Politikern angeschrieben und um eine Stellungnahme zu einem der wichtigsten innenpolitischen Probleme der jüngeren Generationen gebeten.

Unsere Frage, warum die Politik sich nicht um die notwendige Rentenreform kümmert, wird von dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales Karl Schiewerling (CDU) jetzt beantwortet.

Der Bundestagsabgeordnete schreibt uns:

„Die gesetzliche Rente ist für uns nach wie vor die tragende Säule der Alterssicherung. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sie Krisen besser durchstanden hat als von manchen Kritikern vermutet wurde. Der Generationenvertrag bewährt sich auch weiterhin. Heute steht die Rentenversicherung finanziell auf soliden Füßen: Die Nachhaltigkeitsrücklage ist mit rund 31 Mrd. € so gut gefüllt wie lange nicht mehr.“

Die heraufziehende Gefahr erkannt

„Dass die Altersarmut der jüngeren Generation für die Politik kein Thema ist, kann ich nicht bestätigen. Vielmehr handelt es sich bei der Bekämpfung von Altersarmut um ein Anliegen, mit dem sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag seit einiger Zeit sehr stark auseinandersetzt, da die heraufziehende Gefahr längst erkannt wurde.

Bereits in den vergangenen Jahren hat die Politik auf die Bevölkerungsentwicklung reagiert. So mussten die Rentner aufgrund Änderungen bei der Berechnung der Rentenhöhe auf einen Teil der Rentenerhöhungen verzichten, die aufgrund der Lohnentwicklungen eigentlich fällig gewesen wären. Auf der anderen Seite müssen die jüngeren Jahrgänge länger arbeiten.

Für den Generationenvertrag leisten Familien nach unserer Ansicht einen wesentlichen Beitrag. Uns ist wichtig, dass die Erziehungsleistung in der Rente besser anerkannt wird. CDU und CSU haben daher in dieser Legislaturperiode die Anrechnung der Kindererziehungszeit verbessert.

Derzeit ist Altersarmut nicht weit verbreitet. Nur 2,6% der Senioren sind auf ergänzende Grundsicherungsleistungen angewiesen. Doch die Herausforderung wächst. Das Rentenniveau sinkt.

Geänderte Erwerbsbiografien und die demographischen Veränderungen erfordern neue Wege in der Alterssicherung. Daher beschäftigen wir uns mit der Frage, mit welchen Maßnahmen man innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung dafür sorgen kann, dass Altersarmut auch künftig vermieden wird.

Auskömmliche Altersversorgung

„Wer jahrzehntelang gearbeitet, in den Generationenvertrag eingezahlt und zusätzlich vorgesorgt hat, soll im Alter eine auskömmliche Altersversorgung haben. Daher haben wir im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD den Vorschlag festgehalten, die Lebensleistung in der Rente zu honorieren. Das heißt, wer langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, könnte nach bestimmten Voraussetzungen eine Aufwertung seiner erworbenen Rente erhalten.

Die Ausgestaltung dieser Lebensleistungsrente ist derzeit noch offen. Dabei müssen wir die gesamte Wirkweise des Modells auf sämtliche Bezieher einer gesetzlichen Rente analysieren und dann prüfen, welche Schritte genau notwendig sind“

Gesetzliche Rente allein reicht nicht

„Uns ist klar, dass die gesetzliche Rente allein den Lebensstandard nicht mehr sichern kann. Das war allerdings auch nie ihre Aufgabe. Die kapitalgedeckte Komponente in der Altersvorsorge, insbesondere die Riester-Rente, hat leider die in sie gesetzten Erwartungen bis heute kaum erfüllt. Daher werden wir auch die kapitalgedeckte Altersvorsorge in den Blick nehmen und den Handlungsbedarf prüfen. Auch mit den Betriebsrenten als weitere Säule der Alterssicherung werden wir uns ebenso wie mit den flexiblen Übergängen näher befassen. Auch das sind Themen, die mit der Vermeidung von Altersarmut im Zusammenhang stehen.

Mit freundlichen Grüßen, Karl Schiewerling MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales.“
wp (05.12.2015)