Ministerium: Bessere Renten für Geringverdiener nicht in Sicht

Unsere Fragen zu dem Projekt „Unserer Jugend droht die Altersarmut“ hat ViLE-Lübeck auch der Bundesministerin für Arbeit und Sozales Andrea Nahles vorgelegt. Die Ministerin delegierte die Antwort an das Referat IVb2 ihres Ministeriums.

Es schrieb uns:

„lm Namen der Seniorengruppe ViLE-Lübeck sprechen Sie das Problem des Rückgangs des Rentenniveaus an und fordern ein Handeln gegen die drohende Altersarmut. Wünsche nach einem höheren Sicherungsniveau vor Steuern (Rentenniveau) sind verständlich. Sie sind jedoch angesichts der tiefgreifenden demografischen Veränderungen in Deutschland nicht umsetzbar.

Das Durchschnittsalter der Bevölkerung steigt stetig. ln der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung müssen immer weniger Beitragszahler die Renten für immer mehr Rentenempfänger erarbeiten. Bis zum Jahr 2030 wird die Zahl der Personen im Alter zwischen 20 und 66 Jahren um fast 4 Millionen zurückgehen.

Die Zahl der 67-Jährigen und Älteren wird um rund 4 Millionen steigen. Das Verhältnis der Personen im Alter ab 65 (Rentenalter) zu den Personen im Alter 20 bis 64 Jahre (erwerbsfähiges Alter), das heute noch 1:3 beträgt, wird sich 2030 nur noch auf 1:2 belaufen. Und diese Entwicklung ist nicht vorübergehend, sondern von Dauer. Mit der Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre erhalten wir 2030 eine Relation von Menschen im Rentenalter gegenüber Erwerbsalter von 1:2,5. Die Anhebung der Altersgrenze trägt somit erheblich zur Abfederung des demografischen Wandels bei.

Mit den Reformen der vergangenen Jahre ist es gelungen, die gesetzliche Rentenversicherung und die Alterssicherung insgesamt stabil und krisenfest aufzustellen. Ziel der Reformen in der Rentenpolitik ist es, die Folgen der demografischen Veränderungen generationengerecht auf Jung und Alt zu verteilen. Dieses Ziel wurde durch die gesetzliche Festlegung von Beitragssatzobergrenzen (20 % bis 2020 und 22 % bis 2030) und eines Mindestsicherungsniveaus  (46 % bis 2020 und 43 % bis 2030) umgesetzt. Beitragssatzobergrenzen und Mindestsicherungsniveau haben den gleichen Stellenwert und sind Elemente des Grundsatzes der Generationengerechtigkeit. Gemeinsam sollen sie gewährleisten, dass die Rentnerinnen und Rentner auch künftig auf sichere Renten vertrauen können, ohne die jungen Generationen durch ihre Beiträge zur Alterssicherung zu überfordern.

Voraussetzung hierfür ist natürlich ein gutes Einkommen während des Erwerbslebens. Entsprechend bildet eine möglichst durchgängige Erwerbsbiografie mit gutem Erwerbseinkommen und entsprechender Altersvorsorge die wirksamste Strategie gegen Altersarmut. Es gilt daher in erster Linie, die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Erwerbsbiografie zu schaffen, indem gute Bildung und Ausbildung gewährleistet wird, lange Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit sowie Zeiten der Arbeitslosigkeit vermieden werden und die Beschäftigung in guten Arbeitsbedingungen zu angemessener Entlohnung erfolgt. Das Rentensystem in Deutschland kann es aber nicht leisten, den Verlauf oder die Konditionen eines Erwerbslebens im Nachhinein zu ,,reparieren" oder ,,umzukehren". Für langjährige Erwerbsbiografien, während der geringe Verdienste erzielt wurden, sodass auch die Rente entsprechend gering ausfällt bzw. ausfallen wird, soll nach dem Koalitionsvertrag jedoch eine bessere rentenrechtliche Absicherung erreicht werden. Festlegungen zur konkreten Ausgestaltung der solidarischen Lebensleistungsrente wurden noch nicht getroffen.
Mit freundlichen Grüßen
lm Auftrag
Michael Rohrbach“

Kommentar:
Wie schützt man sich vor Altersarmut? Das Ministerium weiß die Lösung: Ein gutes Einkommen und eine „entsprechende“ Altersvorsorge in einem Erwerbsleben ohne Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit oder andere Umstände. Das sei die wirksamste Strategie. Dieser fast zynisch klingende Rat ist von der heutigen Jugend - wie der Arbeitsmarkt jetzt funktioniert - kaum mehr zu befolgen.

Das Ministerium klagt über den demografischen Wandel. Da muss ihm ja die derzeitige Flüchtlingskrise wie ein Geschenk des Himmels vorkommen. Eine Million Zuwanderer in wenigen Wochen, der Strom reißt nicht ab und es sind überwiegend junge Männer, wie es heißt. Also kein Grund mehr für Untätigkeit.
Horst (07.11.2015)

ViLE-Mitglieder diskutieren über die drohende Altersarmut für die jüngeren Generationen im Forum.