Bundestagsabgeordnete besucht ViLE-Lübeck
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Nachdem die Gruppe ViLE-Lübeck den Wahlkampf zum 18. Deutschen Bundestag mit einem Projekt kritisch beobachtet und kommentiert hatte, lud sie nach der Wahl die Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm bei einem gemeinsamen Frühstück zu einem Blick auf ihre Bundestagsarbeit ein. |
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| Gabriele Hiller-Ohm |
Die Abgeordnete berichtete, dass sie Sitz in zwei Ausschüssen erhalten hat. Sie gehört weiterhin dem Ausschuß für Arbeit und Soziales an. Im Tourismus-Ausschuß wurde sie Sprecherin der SPD-Abgeordneten.
Diskutiert wurde, dass die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles 1,15 Millionen Euro für eine Werbekampagne zur ihren geplanten Rentenreformen ausgibt, obwohl das Gesetz den Bundestag und den Bundesrat noch nicht passiert hat. Hiller-Ohm: Neulinge vergessen oft, dass nach dem Kabinettsbeschluß viele Gesetze im Bundestag und im Bundesrat noch verändert werden.
... zu Besuch in der Gruppe ViLE-Lübeck
Zur vorgesehenen Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ständen noch Expertenanhörungen aus. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages besage, dass es nur wenige Ausnahmen, zum Beispiel für Schüler und Praktikanten, geben sollte.
Auf Fragen zur Energiewende erklärte die Abgeordnete, dass bis August eine Erneuerung des sogenannten EEG-Gesetzes vorgelegt werden soll.
Auch die NSA-Affäre war ein Thema der Gesprächsrunde. Dabei wurde erörtert, dass das Parlament trotz eines Kontrollausschusses bei dem jetzt üblichen Verfahren keine wirkliche Kontrolle über die Geheimdienste ausüben kann.
Text Horst, Fotos Margret (07.02.2014)