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Globale Soziale Demokratie
                             von Roland Huber
Heiner Geißler, CDU-Urgestein und ATTAC-Mitglied, hat kürzlich in Konstanz gefordert: „Aufgabe der Politik ist es, die Soziale Marktwirtschaft auf die internationale Ökonomie zu übertragen. Sonst ist die Soziale Marktwirtschaft nicht mehr zu retten."

Skepsis
Der Mann auf der Straße fragt sich: Wie soll das gehen?. Die Parteien zeigen wenig Interesse und Engagement. Die bedingungslosen Befürworter wie die extremen Gegner der Globalisierung verbreiten ohnehin: Das sei nicht möglich.
Da ist ein Buch gerade zur rechten Zeit erschienen: Soziale Demokratie im globalen Zeitalter.

David Held
Der Verfasser ist David Held, Jahrgang 1951. Er ist Professor für Politische Wissenschaften und Vizedirektor der London School of Economics.
Im besonderen ist er Globalisierungsexperte und spielt eine Schlüsselrolle in der Erforschung des Weltbürgertums, zusammen mit Daniele Archibugi.
Die zentralen Hauptkapitel des Buches sind Wirtschaft, Politik und Recht.
Die Herausgabe wurde unterstützt vom Kulturförderprogramm 2000 der Europäischen Union.

Lehrreich
Wir bekommen eine gute Übersicht über die globalen Akteure wie UNO, internationale Regierungsorganisationen und zivile Organisationen, Regierungen und multinationale Unternehmen. Es berichtet von den wissenschaftlichen Untersuchungen der letzten Jahrzehnte, räumt mit manchen Mythen über Globalisierung auf, zeigt die aktuellen Entwicklungen, Trends, Probleme und Anforderungen.

Zuversichtlich
Das Buch macht den Leser auf die Fortschritte aufmerksam, die inzwischen erreicht worden sind. Im Bereich des Völkerrechts können wir seit 1945 sogar von einer neuen Epoche der Menschheitsgeschichte sprechen. Staaten und ihre Vertreter haben keine absolute Macht mehr. Sie sind den Menschenrechten unterworfen. Siehe Internationaler Gerichtshof in Den Haag
Davon konnte auch der Sündenfall der Bush-Regierung nichts rückgängig machen.

Wegweisend
Das Buch ist eine Anleitung für Politiker und für zivile Initiativen wie Attac und Global Marshallplan. Denn es beinhaltet konkrete Konzepte, wie eine soziale Demokratie auf der ganzen Erde schrittweise verwirklicht werden könnte. Dazu liefert es Begriffe, die für die theoretische Diskussion und für den Paradigmenwechsel notwendig sind. Sehr interessant sind auch die Gedanken zur Staatsbürgerschaft jenseits des Nationalstaates.

Globale Werte
Am Schluss des Buches stellt David Held kosmopolitische Prinzipien vor, die von allen Menschen dieser Erde akzeptiert werden können. Diese seien hier kurz aufgeführt::
- gleicher Wert und gleiche Würde
- aktive Selbstbestimmung
- persönliche Verantwortung und Rechenschaftspflicht
- Zustimmung
- Kollektive Entscheidungen über öffentliche Angelegenheiten durch demokratische Verfahren
- Inklusivität und Subsidiarität
-Vermeidung ernsten Leids
- Nachhaltigkeit

Erläuterungen
Jeder einzelne Mensch auf dieser Erde hat gleichen Wert und gleiche Würde. Er kann sich aktiv selbst bestimmen und muss dies andererseits verantworten und Rechenschaft darüber geben.
Das Prinzip der Zustimmung stellt die Grundlage zwangslosen kollektiven Vereinbarens und Regierens dar. Kollektive Entscheidungen beruhen auf Abstimmungen und den Verfahren des Mehrheitsprinzips.
Nach dem Prinzip der Inklusivität und Subsidiarität sollte kollektive Entscheidungsfindung sich an den Menschen orientieren, deren Lebensmöglichkeiten erheblich davon betroffen werden. Sie sollen daran beteiligt werden. Zentralisation und Dezentralisation von Entscheidungen müssen diesen Prinzipien dienen.

Not
Die Vermeidung dringender elementarer Not hat Vorrang vor allen anderen öffentlichen Angelegenheiten. Die Politik ist verpflichtet, Umstände anzugehen, unter denen Menschen gegen ihren Willen und Zustimmung Leid zugefügt wird.
Die Nachhaltigkeit ist als Leitprinzip zu verstehen. Bei wirtschaftlichem Handeln und bei künftigen technologischen Entwicklungen sollen die nicht erneuerbaren Ressourcen und die Lebensmöglichkeiten auf der Erde erhalten bleiben.


Links:
Taschenbuch: Soziale Demokratie im globalen Zeitalter - edition suhrkamp 2007

Englische Originalausgabe „Global Convenant.
The Social Democratic Alternative to the Washington Consensus. (2004)

„Zur Idee einer weltweiten Rechtsordnung
von Daniele Archibugi und Iris Marion Young

Global Marshallplan Initiative

Basisbewegung attac - Attac ist die französische Abkürzung für "Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen"

The London School of Economics and Political Sience.

 
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